bookmark_borderLinkschleuder: Technikpessimismus, Aktenknoten, Volkszählung

Technikpessimismus-Edition…


Das große Thema des vergangenen Monats, Chatkontrolle, klammere ich mal großräumig aus. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Idee schlecht und potentiell verfassungswidrig ist, die öffentlich als Hauptgrund angeführten Pädophilen-Foren sowieso so nicht gefunden würden und im übrigen ein großer Teil „Beifang“ Jugendliche wären, die anderen Jugendlichen in gegenseitigem Einvernehmen Bilder oder Texte schicken. Hinweisen möchte ich nur auf einen Aspekt, der meiner Wahrnehmung nach untergegangen ist: Ein Teil der Forderung ist, dass Anbieter das Alter von ihren Nutzer*innen überprüfen sollen, was das Ende der Anonymität im Netz wäre. (Netzpolitik)


Die Frage, ob der Bund Objekte, Gebäude und anderes an die Preußen restituieren muss, wird vor Gericht geklärt werden. Jedenfalls haben Bund und Länder jetzt den Vorschlag derselben zu einer außergerichtlichen Einigung zurückgewiesen (FAZ).


Wenig beachtete Nebenwirkung der mittlerweile doch in Schwung gekommenen Umstellung auf E-Akte: Der Badische Aktenknoten (Wikipedia) stirbt aus. (LTO)

(Im Artikel wird auch beschrieben, wie Akten teils mit Entschuldigung von Auswärtigen an badische Gerichte zurückkommen, weil der Knoten nicht wieder geschlossen werden konnte. Erinnert mich an Archivknoten…)


Kurzbericht über einen Workshop zu Notfallverbünden. Speziell ausgerichtet auf Ostfriesland, aber ein kurzer Überblick mit praktischen Hilfen/Links. (Blog für ost-friesische Geschichte)

Passend dazu gibt es eine hübsche neue Karte der Notfallverbünde in Deutschland, die nicht nur die abgedeckten Gebiete, sondern auch die teilnehmenden Institutionen verortet. Sehr hübsch! (kek-spk.de)


Kurz gesammelt zur Geschichte von Volkszählung und Datenschutz:

  • Volkszählung und Zensus: Das große Misstrauen der 80er-Jahre (Deutschlandfunk)
  • Volkszählung und Zensus: Ein Fundament aus Daten zum Planen und Regieren (Deutschlandfunk)
  • Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand (tagesschau)

Im Bereich Gender bzw. Gleichberechtigung sind zwei Themenhefte erschienen: Frauen im Archiv (Archivar 2022,2: PDF) und „Archiv-, Bibliotheks- und Dokumentationspolitiken. Frauen*- und genderspezifische Zugänge“ (VÖB-Mitteilungen 75.2022,1)


Digitalisierung im allgemeinen und KI im besonderen in der Verwaltung:

  • In Berlin können Urkunden aus Standesamtsregistern online beantragt und bezahlt werden. War irgendwie kaputt, bezahlt wurde, danach ist der Vorgang aber versandet (Golem)
  • Die Berliner Polizei handelt „eklatant rechtswidrig“ und verweigert Akteneinsichten. Derweil hat die EU wegen mangelhaften Datenschutzes bei der Polizei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (Netzpolitik)
  • Niedersachsen will KI einsetzen, um Gewalt in Gefängnissen zu verhindern. Funktioniert natürlich auf Videoüberwachung und vollautomatischer Auswertung… (Golem)
  • …durch KI, die auch mal versehentlich normale Texte zu Pornotiteln übersetzt. (Heise)
  • Es gibt aber auch verhalten gute Nachrichten: Richter*innen halten den Einsatz von KI in der Justiz grundsätzlich für kritisch. Bleibt zu hoffen, dass die Politik das nicht ganz anders sieht und gegen Widerstände aus der Richter*innenschaft durchdrückt. (Heise, Golem)
  • Die öffentliche IT soll mittels Open Source unabhängiger von Monopolisten werden. (Heise)

Zum Ausweichen von Behörden von „klassischen“ Social Media-Kanälen in das Fediverse:

  • Mediatheken als Social-Media-Ausweichroute: Antworten auf häufige Fragen (Netzpolitik)
  • Stimmen aus dem Fediverse (Netzpolitik)

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass bei der Anwendung von Uploadfiltern ein Gleichgewicht zwischen den Grundrechten und den Interessen von Urheber*innen sichergestellt werden muss, es müssen also Vorkehrungen getroffen werden, damit legale Inhalte nicht gesperrt werden. So weit, so nicht überraschend. (Maya El-Auwad, iRights)


Traue keinem Dienstleister, der eBooks mit DRM bereitstellt:

  • Onleihe: Technischer Fehler löscht alle Audio- und Videodateien (Heise)
  • Alte Kindle-Modelle verlieren Buchkauf und -ausleihe (Golem)

Zweites Dauerthema, Gesundheit:

  • Der Gesundheitsminister ist allen Bedenken zum Trotze der Meinung, die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten sei eine gute Idee und Opt-In würde überbewertet. (Heise)
  • Bestandsaufnahme der Projekte und Herausforderungen Lauterbachs. (Netzpolitik)
  • Vergessene Gefahr: was passiert mit (geplanter?) Obsoleszenz von Implantaten etc. im Körper? Grade bei den modernen, digital steuerbaren Geräten wie bspw. Herzschrittmachern besteht hier ein echtes Risiko. (Heise)
  • DNA ist ein Sicherheitsrisiko (Zusammenfassung eines Interviews, Heise) (Ganzes Interview hinter Paywall)

Zum Abschluss zwei Kleinigkeiten:

  • Die Bild und der „Bläh-Bundestag“ – Ein Trauerspiel in einem Akt (Onkel Michaels Kleine Welt)
  • Duckduckgos datensicherer Webbrowser erlaubt indirektes Tracking von Microsoft (Heise)

bookmark_borderZur Bürger-ID

Die Bundesregierung verfolgt die schon vor Jahren breit kritisierte Idee wieder, die Steuernummer zur einheitlichen Identifikationsnummer für Bürger:innen zu machen, allen Bedenken zum Trotz. Leider steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben – anders als der nPA – kein Rohrkrepierer wird.

Enthalten sein sollen im verknüpften Register neben Namen und Geburtsdaten mindestens Geschlecht, Meldedaten und Staatsangehörigkeit, verknüpft werden sollen u.a. Melderegister, Ausländerzentralregister, Schuldner- und Anwaltsverzeichnis, und verschiedene sonstige Datenbanken (z.B. Führerscheinbesitzer, Waffenbesitzer, eID-Kartenbesitzer, Wohngeldempfänger, Bafög-Empfänger).

Ein bisschen Lesestoff zum Thema:

bookmark_borderDas Recht auf Vergessenwerden – eine Möglichkeit zur Ausradierung von Quellen?

In Friedberg hat ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seinen Namen aus Protokollen löschen lassen – während der Städtebund die Voraussetzungen für eine Löschung nach dem „Recht auf Vergessen“ nicht für gegeben sieht. (Frankfurter Rundschau)

Dazu treffend @mspro:

wenn ich eine wirkung auf die welt gehabt habe, steht es mir nicht zu, die welt zu zwingen, die wirkung von meiner person zu entkoppeln. richtig müsste es heißen: das recht andere vergessen zu machen.

Michael Seemann (@mspro) auf Twitter

Abgesehen davon, dass die Person vermutlich über andere Unterlagen rekonstruierbar ist, und sei es nur die Lokalpresse, ist so ein Vorgang auch aus Archivperspektive bedenklich – wenn Namen in den Protokollen geschwärzt sind oder gleich ganz fehlen, kommen fast zwangsläufig Zweifel an der Authentizität der Quelle auf.

bookmark_borderBehörden auf Social Media – Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz

Behörden auf Social Media – Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz