bookmark_borderLinkschleuder: Gender, angebliche „Cancel Culture“, FDP

Wie üblich verzögert, dafür aber lang und kulturpessimistisch. Auch mal schön.


Den unerfreulichen Teil vorab: Der „gecancelte“ „wissenschaftliche“ Vortrag über Gender bzw. die Frage, ob es ausschließlich zwei Geschlechter gibt oder nicht, an der HU Berlin. Haben vermutlich alle mitbekommen, aber ein paar bemerkenswerte Links will ich trotzdem nochmal zusammenstellen, vor allem zu den Entwicklungen nach der Absage:

  • „So stellt sich tatsächlich heraus, dass wenn man eine Vielzahl divergenter Phänomene in zwei Kategorien einteilt am Ende eine Aufteilung mit zwei Kategorien herauskommt“ (Arthur Harris, Facebook, via Claas Gefroi auf Twitter)
  • Der Linguist Anatol Stefanowitsch fragt sich, wie ein Vortrag einer Doktorandin, „die keine Publikationen zu diesem Thema hat und die in einer Arbeitsgruppe zu Verhaltenspsychologie arbeitet, in der auch sonst niemand zu diesem Thema publiziert hat.“ in die Lange Nacht der Wissenschaften kommen konnte: „Dafür war die LNDW von vornherein nicht der richtige Ort und der richtige Kontext, und eine Doktorandin, die weder zur Biologie von Geschlecht noch zur Soziologie von Geschlechterrollen noch zur Psychologie von Geschlechtsidentität forscht, ist nicht die richtige Referentin.“ (Twitter-Thread)
  • Einige haben sich den Vortrag angesehen und kritisch bewertet, exemplarisch @ReinholdTuexen (Twitter-Thread) und @AdinChelloveck (Twitter-Thread)

Unglücklicherweise ist die Uni nach der Absage dann tatsächlich eingeknickt, nur nicht vor einem „woken Mob“, sondern vor einem konservativen. Wenig überraschend hat sich dann herausgestellt, dass die Dozentin keineswegs politisch neutral und für Diskussionen offen ist, wie man gutgläubig annehmen könnte:

  • Robert Wagner: „Es wird Zeit, dass das Augenmerk auf die fragwürdigen Aktivitäten von Marie-Luise #Vollbrecht gelegt wird. Ihre Tweets sind auffallend gehässig und vulgär, teils auch menschenfeindlich. Tatsächlich erinnern sie sogar an rechte Trolle.“ (Twitter-Thread)
  • Sie zieht Vergleiche zwischen aktuellen Debatten und der „Zeit der Lobotomie“, was wohl die NS-Zeit meinen dürfte (via Robert Wagner, Twitter)
  • Die an den (nachgeholten) Vortrag angeschlossene Diskussion hat sie nicht besucht, weil sie der Meinung ist, der Vortrag sei korrekt gewesen und müsste nicht kontextualisiert werden – sie entzieht sich an dieser Stelle also der Debatte. (via @ElfieTalime, Twitter)
  • Wenn das kritisiert wird, wird „eine rote Linie überschritten“ und angedeutet, damit könne oder solle der Wechsel der Kritiker*in nach Berlin verhindert werden (via Dana Mahr, Twitter)
  • Bodie A. Ashton liefert einen breiteren Blick aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive auf die Äußerungen Vollbrechts zur Geschichte: „International colleagues, I want you to see exactly what is happening over here—an anatomy of atrocity denial as part of a broader campaign of bigotry.“ (Twitter-Thread)

Allgemein zum medialen und politischen Umgang mit der Debatte noch:

  • Dem nachgeholten Vortrag hat die Wissenschaftsministerin (kommt noch…) eine besondere Legitimität zukommen lassen, in dem sie selbst den (wissenschaftlich fragwürdigen) Vortrag besucht. (Tilmann Warnecke, Tagesspiegel)
  • Der mediale Umgang ist an vielen Stellen fragwürdig, so werden etwa rechte Framing eines aggresiven Mobs übernommen und gefestigt oder vorherige Äußerungen der Dozentin schlicht nicht betrachtet. (Lydia Meyer, Twitter-Thread) 1307
  • Bei der nachgeholten Veranstaltung passiert denn auch wenig überraschend nichts dramatisches, womit sich der Verdacht auftut, dass die HU letztlich einer PR-Aktion aufgesessen ist. (Louis Berger, Twitter-Thread) 1407
  • Die Forschungsministerin (ich komme an anderer Stelle auf sie zurück…) ist der Meinung, Transfeindlichkeit „müss[t]en wir alle aushalten,“ weil Wissenschaftsfreiheit und so. (Queer.de) (Hier scheint die Fehlannahme vorzuliegen, Wissenschaftsfreiheit hieße, jeden Scheiß behaupten zu dürfen, ohne dafür kritisiert zu werden. Die Debatte hatten wir bei der Meinungsfreiheit auch schon und auch da war das Unsinn.) 1407
  • „Dass eine Uni sich durch eine populistische Medienkampagne bereitwillig zur Bühne for transfeindliche Agitation im biologistischen Gewand anbietet, ist eben kein Teil von Wissenschaftsfreiheit, sondern eine Verkennung der eigenen Verantwortung.“ (@epicLouT, Twitter) 1507

Und die Folgen vom ganzen Desaster?

  • Wie ein abgesagter Vortrag transfeindliche Feminist*innen und Rechtsaußen zusammenbringt (Sascha Krahnke, Belltower News)
  • Biologin Vollbrecht vollzieht Täter-Opfer-Umkehr (Interview mit Dana Mahr, Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau)
  • Angst vor Meinungsfreiheit: „Nach der Absage eines umstrittenen Gendervortrags findet an der Berliner Humboldt-Universität eine Diskussionsrunde statt – leider zum falschen Thema.“ (Ralf Pauli, taz)

Kommen wir zur FDP. Ich habe diese Partei ein Weilchen mit den Ferengi verglichen, aber das tut den Ferengi Unrecht – die haben Rückgrat und ein Wertesystem, wenn das auch nicht meins ist. Beides bezweifle ich bei der FDP, diese Partei ist gefährlich und tendenziell gesellschaftsfeindlich.

  • Die Forschungsministerin ist starker Kritik aus der Wissenschaft ausgesetzt, so werden etwa Förderzusagen nicht eingehalten oder Förderprogramme kurzfristig eingestellt. Das trifft unter anderem Forschung zu den Auswirkungen von Corona auf die Gesellschaft oder Rechtsextremismus (Tagesspiegel I, Tagesspiegel II)
  • An der Stelle ein friendly reminder, dass Nobelpreisträger schon 2021 vor Christian Lindner als Finanzminister gewarnt haben (Reminder von @wenig_worte auf Twitter, Beitrag beim RND)

Jetzt sollen natürlich wichtige Projekte gefördert werden, nämlich Sachen, die kurzfristig Geld bringen oder was mit antiquierten Antriebstechniken aus dem letzten Jahrtausend zu tun haben.

Ein mit "FDP" bezeichnetes Auto biegt auf einer Autobahn an einer Gabelung zwischen "Forschungsstandort stärken" mit qualmenden Reifen Richtung "Hauptsache was mit Autos" ab
Twitter, Öffentlicher Dienst Memes

Zu anderen Dingen:

  • Warum die oft zitierten Zahlen von „millionenfachem [Kinder-]Missbrauch,“ die auch gerne als Argument für mehr Überwachung herangezogen werden, problematisch sind, erklärt Sebastian Meineck (Netzpolitik)
  • Annika Brockschmidt wirft Friedrich Merz vor, mit seinem Gejammer über Zensur und „Cancel Culture“ Gefahren von rechts zu verharmlosen und rechte Narrative zu bedienen. (Deutschlandfunk, Audio und Twitter-Thread)
  • Passend dazu erklärt Frank A. Stengel, warum das Konzept „Cancel Culture“ eigentlich ein „rechtsradikaler Scam“ ist. (Twitter-Thread)
  • Wer bei VW arbeitet, wird nicht in seinen Persönlichkeitsrechten beschränkt, wenn Audi seine Mitarbeiter*innen zwingt, zu gendern. Auch, wenn er in der Kommunikation mit Audi entsprechend angesprochen wird. Überraschung! (BR, Süddeutsche)
  • Als quasi erste Amtshandlung fordert die Gemeinsame Glücksspielaufsicht der Länder von Providern, Netzsperren einzurichten – auf Anforderung, ohne richterlichen Beschluss. Aus der losen Reihe „warum es eine Scheißidee ist, Netzsperren zuzulassen“. Interessanter Randaspekt: Die Behörde bezieht sich bei der Androhung von Zwangsgeldern auf den Glücksspielstaatsvertrag, der für Provider gar nicht direkt gilt. Glücklicherweise sind die Probvider bislang nicht der Meinung, tätig werden zu müssen, mitunter wird das Schreiben als Erpressung betitelt. Wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicher lustig, wenn die GGL versucht, das so durchzusetzen. (Netzpolitik)
  • Der Verfassungsschutz fordert derweil bei Auskünften über gespeicherte Daten von den Betroffenen die Zusage, nicht darüber zu sprechen. „Spannende“ Idee. (Golem)
  • Mit dem Personalausweis zum Onlineshopping: Wie selbstbestimmt sind “selbstbestimmte Identitäten”? (Lilith Wittmann, Medium)
  • Georg Fischer schlägt vor, statt „geistiges Eigentum“ den treffenderen Begriff „Immaterialgüterrecht“ zu verwenden (iRights)
  • Ulf Schönert stellt ein Projekt zur Analyse und hoffentlich Verbesserung amtlicher Sprache („Grundstücksver­kehrsgenehmigungs­zuständigkeitsüber­tragungsverordnung“) vor. (Zeit Online, „Offizieller“ Link hinter Paywall)
  • Bayerns Gesundheitsminister ist der Meinung, Datenschutz lähme Fortschritt, weshalb die digitale Patientenakte zum Opt-Out umgestellt werden müsste. Ist zwar datenschutzrechtlich überaus bedenklich, aber what could possibly go wrong? (heise) Die passenden „digitalen Identitäten“ (s.o.) sollen angeblich nächstes Jahr funktionieren (und hoffentlich sicher sein). (heise)
  • Die Open Knowledge Foundation hat ein neues Projekt gebaut, um Parlamentsdokumente bequem durchsuchen zu können, quasi ein inoffizieller Nachfolger von KleineAnfragen.de: Dokukratie (Frag den Staat, Netzpolitik) In Anbetracht des Trägers steht zu hoffen, dass dieses Projekt langlebiger sein wird.
  • Gleichzeitig ist Frag den Staat Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, in dem das Verwaltungsgericht Berlin die gewagte Feststellung getroffen hat, presserechtliche Auskunftsansprüche wären nur legitim, wenn die Veröffentlichung auf Papier erfolgt. Ja, dieses Jahr. (Frag den Staat, Übermedien)
  • John Christensen hat ein Tool gebaut, das die Bilder des Weltraumteleskops Hubble mit denen des neuen James-Webb-Teleskops vergleicht. Die Unterschiede sind schon faszinierend.

bookmark_borderLinkschleuder: Technikpessimismus, Aktenknoten, Volkszählung

Technikpessimismus-Edition…


Das große Thema des vergangenen Monats, Chatkontrolle, klammere ich mal großräumig aus. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Idee schlecht und potentiell verfassungswidrig ist, die öffentlich als Hauptgrund angeführten Pädophilen-Foren sowieso so nicht gefunden würden und im übrigen ein großer Teil „Beifang“ Jugendliche wären, die anderen Jugendlichen in gegenseitigem Einvernehmen Bilder oder Texte schicken. Hinweisen möchte ich nur auf einen Aspekt, der meiner Wahrnehmung nach untergegangen ist: Ein Teil der Forderung ist, dass Anbieter das Alter von ihren Nutzer*innen überprüfen sollen, was das Ende der Anonymität im Netz wäre. (Netzpolitik)


Die Frage, ob der Bund Objekte, Gebäude und anderes an die Preußen restituieren muss, wird vor Gericht geklärt werden. Jedenfalls haben Bund und Länder jetzt den Vorschlag derselben zu einer außergerichtlichen Einigung zurückgewiesen (FAZ).


Wenig beachtete Nebenwirkung der mittlerweile doch in Schwung gekommenen Umstellung auf E-Akte: Der Badische Aktenknoten (Wikipedia) stirbt aus. (LTO)

(Im Artikel wird auch beschrieben, wie Akten teils mit Entschuldigung von Auswärtigen an badische Gerichte zurückkommen, weil der Knoten nicht wieder geschlossen werden konnte. Erinnert mich an Archivknoten…)


Kurzbericht über einen Workshop zu Notfallverbünden. Speziell ausgerichtet auf Ostfriesland, aber ein kurzer Überblick mit praktischen Hilfen/Links. (Blog für ost-friesische Geschichte)

Passend dazu gibt es eine hübsche neue Karte der Notfallverbünde in Deutschland, die nicht nur die abgedeckten Gebiete, sondern auch die teilnehmenden Institutionen verortet. Sehr hübsch! (kek-spk.de)


Kurz gesammelt zur Geschichte von Volkszählung und Datenschutz:

  • Volkszählung und Zensus: Das große Misstrauen der 80er-Jahre (Deutschlandfunk)
  • Volkszählung und Zensus: Ein Fundament aus Daten zum Planen und Regieren (Deutschlandfunk)
  • Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand (tagesschau)

Im Bereich Gender bzw. Gleichberechtigung sind zwei Themenhefte erschienen: Frauen im Archiv (Archivar 2022,2: PDF) und „Archiv-, Bibliotheks- und Dokumentationspolitiken. Frauen*- und genderspezifische Zugänge“ (VÖB-Mitteilungen 75.2022,1)


Digitalisierung im allgemeinen und KI im besonderen in der Verwaltung:

  • In Berlin können Urkunden aus Standesamtsregistern online beantragt und bezahlt werden. War irgendwie kaputt, bezahlt wurde, danach ist der Vorgang aber versandet (Golem)
  • Die Berliner Polizei handelt „eklatant rechtswidrig“ und verweigert Akteneinsichten. Derweil hat die EU wegen mangelhaften Datenschutzes bei der Polizei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (Netzpolitik)
  • Niedersachsen will KI einsetzen, um Gewalt in Gefängnissen zu verhindern. Funktioniert natürlich auf Videoüberwachung und vollautomatischer Auswertung… (Golem)
  • …durch KI, die auch mal versehentlich normale Texte zu Pornotiteln übersetzt. (Heise)
  • Es gibt aber auch verhalten gute Nachrichten: Richter*innen halten den Einsatz von KI in der Justiz grundsätzlich für kritisch. Bleibt zu hoffen, dass die Politik das nicht ganz anders sieht und gegen Widerstände aus der Richter*innenschaft durchdrückt. (Heise, Golem)
  • Die öffentliche IT soll mittels Open Source unabhängiger von Monopolisten werden. (Heise)

Zum Ausweichen von Behörden von „klassischen“ Social Media-Kanälen in das Fediverse:

  • Mediatheken als Social-Media-Ausweichroute: Antworten auf häufige Fragen (Netzpolitik)
  • Stimmen aus dem Fediverse (Netzpolitik)

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass bei der Anwendung von Uploadfiltern ein Gleichgewicht zwischen den Grundrechten und den Interessen von Urheber*innen sichergestellt werden muss, es müssen also Vorkehrungen getroffen werden, damit legale Inhalte nicht gesperrt werden. So weit, so nicht überraschend. (Maya El-Auwad, iRights)


Traue keinem Dienstleister, der eBooks mit DRM bereitstellt:

  • Onleihe: Technischer Fehler löscht alle Audio- und Videodateien (Heise)
  • Alte Kindle-Modelle verlieren Buchkauf und -ausleihe (Golem)

Zweites Dauerthema, Gesundheit:

  • Der Gesundheitsminister ist allen Bedenken zum Trotze der Meinung, die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten sei eine gute Idee und Opt-In würde überbewertet. (Heise)
  • Bestandsaufnahme der Projekte und Herausforderungen Lauterbachs. (Netzpolitik)
  • Vergessene Gefahr: was passiert mit (geplanter?) Obsoleszenz von Implantaten etc. im Körper? Grade bei den modernen, digital steuerbaren Geräten wie bspw. Herzschrittmachern besteht hier ein echtes Risiko. (Heise)
  • DNA ist ein Sicherheitsrisiko (Zusammenfassung eines Interviews, Heise) (Ganzes Interview hinter Paywall)

Zum Abschluss zwei Kleinigkeiten:

  • Die Bild und der „Bläh-Bundestag“ – Ein Trauerspiel in einem Akt (Onkel Michaels Kleine Welt)
  • Duckduckgos datensicherer Webbrowser erlaubt indirektes Tracking von Microsoft (Heise)

bookmark_borderZur Bürger-ID

Die Bundesregierung verfolgt die schon vor Jahren breit kritisierte Idee wieder, die Steuernummer zur einheitlichen Identifikationsnummer für Bürger:innen zu machen, allen Bedenken zum Trotz. Leider steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben – anders als der nPA – kein Rohrkrepierer wird.

Enthalten sein sollen im verknüpften Register neben Namen und Geburtsdaten mindestens Geschlecht, Meldedaten und Staatsangehörigkeit, verknüpft werden sollen u.a. Melderegister, Ausländerzentralregister, Schuldner- und Anwaltsverzeichnis, und verschiedene sonstige Datenbanken (z.B. Führerscheinbesitzer, Waffenbesitzer, eID-Kartenbesitzer, Wohngeldempfänger, Bafög-Empfänger).

Ein bisschen Lesestoff zum Thema:

bookmark_borderDas Recht auf Vergessenwerden – eine Möglichkeit zur Ausradierung von Quellen?

In Friedberg hat ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seinen Namen aus Protokollen löschen lassen – während der Städtebund die Voraussetzungen für eine Löschung nach dem „Recht auf Vergessen“ nicht für gegeben sieht. (Frankfurter Rundschau)

Dazu treffend @mspro:

wenn ich eine wirkung auf die welt gehabt habe, steht es mir nicht zu, die welt zu zwingen, die wirkung von meiner person zu entkoppeln. richtig müsste es heißen: das recht andere vergessen zu machen.

Michael Seemann (@mspro) auf Twitter

Abgesehen davon, dass die Person vermutlich über andere Unterlagen rekonstruierbar ist, und sei es nur die Lokalpresse, ist so ein Vorgang auch aus Archivperspektive bedenklich – wenn Namen in den Protokollen geschwärzt sind oder gleich ganz fehlen, kommen fast zwangsläufig Zweifel an der Authentizität der Quelle auf.

bookmark_borderBehörden auf Social Media – Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz

Behörden auf Social Media – Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz