Verschlagwortet: Datenschutz

Zur Bürger-ID

Die Bundesregierung verfolgt die schon vor Jahren breit kritisierte Idee wieder, die Steuernummer zur einheitlichen Identifikationsnummer für Bürger:innen zu machen, allen Bedenken zum Trotz. Leider steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben – anders als der nPA – kein Rohrkrepierer wird.

Enthalten sein sollen im verknüpften Register neben Namen und Geburtsdaten mindestens Geschlecht, Meldedaten und Staatsangehörigkeit, verknüpft werden sollen u.a. Melderegister, Ausländerzentralregister, Schuldner- und Anwaltsverzeichnis, und verschiedene sonstige Datenbanken (z.B. Führerscheinbesitzer, Waffenbesitzer, eID-Kartenbesitzer, Wohngeldempfänger, Bafög-Empfänger).

Ein bisschen Lesestoff zum Thema:

Das Recht auf Vergessenwerden – eine Möglichkeit zur Ausradierung von Quellen?

In Friedberg hat ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seinen Namen aus Protokollen löschen lassen – während der Städtebund die Voraussetzungen für eine Löschung nach dem „Recht auf Vergessen“ nicht für gegeben sieht. (Frankfurter Rundschau)

Dazu treffend @mspro:

wenn ich eine wirkung auf die welt gehabt habe, steht es mir nicht zu, die welt zu zwingen, die wirkung von meiner person zu entkoppeln. richtig müsste es heißen: das recht andere vergessen zu machen.

Michael Seemann (@mspro) auf Twitter

Abgesehen davon, dass die Person vermutlich über andere Unterlagen rekonstruierbar ist, und sei es nur die Lokalpresse, ist so ein Vorgang auch aus Archivperspektive bedenklich – wenn Namen in den Protokollen geschwärzt sind oder gleich ganz fehlen, kommen fast zwangsläufig Zweifel an der Authentizität der Quelle auf.

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